• §1 Geltung der Bedingungen:

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote des Verkäufers.

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

• §2 Preise:

Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.
Verpackung, Versandspesen, Transportversicherungen und Zollgebühren sind in den Angeboten des Verkäufers nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

• § 3 Angebot:

Die Angebote des Verkäufers sind auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

• § 4 Lieferung:

Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Die Dauer der vom Verkäufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Lieferung und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

• § 5 Zahlung:

• § 6 Versand und Gefahrübergang:

Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.

Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

• § 7 Gewährleistung und Haftung:

Eine unvollständige Lieferung bzw. offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, versteckte Mängel nach deren Entdeckung innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch, dem Verkäufer anzuzeigen.

Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt, sofern keine anderen Angaben seitens des Verkäufers gemacht werden, einen Monat.

Der Verkäufer hat in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen seiner Lieferungen nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder Fehlschlagen der Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Macht der Käufer nach dem Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen von seinem Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung in angemessener Frist keinen Gebrauch, so kann der Verkäufer seinerseits vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

• § 8 Eigentumsvorbehalt:

1. Kontokorrent/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel):
   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnungen aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
   
   
2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel:
   Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer- nach Verarbeitung/Verbindung- zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer im die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.
3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel:
   Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

Übersichtsklausel:
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

• § 9 Rücktritt:

Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für den Verkäufer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verkäufer zu weiteren Leistungen nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.

• § 10 Vermietgeschäfte:

Für sämtliche Vermietgeschäfte von Filmgeräten und Zubehör und alle sonstigen Vermietungen gelten die „Allgemeinen Vermietbedingunen“ der SiQuell Technology GmbH.

• § 11 Erfüllungsort:

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile München.

• § 12 Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer München.

• § 13 Anwendbares Recht:

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

• § 14 Schlussbestimmungen:

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
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Benutzte Logos, Produktbezeichnungen oder Produktbilder sind Warenzeichen (auch eingetragene Warenzeichen) ihrer jeweiligen Hersteller.

Allgemeine Mietbedingungen der Siquell Technology GmbH für Filmequipment, Geräte und Zubehör

Die nachfolgenden Allgemeinen Mietbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehungen zwischen uns (Siquell Technology GmbH) und dem Mieter (Kunden), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Mieter erkennt die Erteilung eines Mietauftrags, spätestens mit der Entgegennahme der Mietgegenstände (Filmequipment, Geräte und Zubehör) ausdrücklich die nachstehend aufgeführten Mietbedingungen an. Stehen unsere Mietbedingungen mit Bedingungen unserer Mieter (Kunden) oder sonstiger Dritter, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, im Widerspruch, so gehen unsere Mietbedingungen vor, auch wenn wir denen des Mieters (Kunden) bzw. Dritten nicht widersprochen haben.

1. Angebot, Vertragsabschluss, Fristen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer zugesichert wird. Verträge kommen zustande durch schriftliche Korrespondenz oder Fax- oder wechselseitig bestätigter E-Mail-Korrespondenz. Alle Vereinbarungen nach Vertragsabschluss, auch Änderungen, Aufhebungen und/oder Ergänzungen, bedürfen zu ihrem Zustandekommen unserer schriftlichen Bestätigung, wobei die Faxbestätigung/E-Mail-Korrespondenz genügt. Die Aufhebung dieses Formerfordernisses kann wiederrum nur schriftliche oder per Fax-/E-Mail-Korrespondenz erfolgen. Aufträge sind auch ohne unsere schriftliche Bestätigung angenommen, wenn die vom Kunden in Auftrage gegebene Leistung von uns erbracht worden ist, insbesondere wenn der Kunde die angeforderten Mietgegenstände in Empfang genommen hat oder diese auf Wunsch des Kunden unser Lager verlassen haben.

2. Mietgebühr
   1. Die Mietgebühren für die Überlassung unserer Filmgeräte samt Zubehör bestimmen sich nach unserer, bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste, es sein denn, dass schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Der Mindestbetrag für die Anmietung von Filmgeräten beträgt 30,00€. Für Gerätesätze, die nach der gültigen Preisliste mit Zubehör zu Pauschalbeträgen oder die zu einem gesondert vereinbarten Pauschalpreis gemietet werden, ist der volle Mietpreis gemäß Preisliste oder Vereinbarung auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden.
   2. Alle Mietgebühren und Mietpreise (vereinbart und gemäß aktueller Preisliste) verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes.

3. Mietzeit

• 1. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch mit dem Tage der Auslieferung and den Mieter (Versendung oder Auslieferung uns unserem Lager) bis zur Rückgabe an unser Lager. Die Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich vereinbarte Mietdauer.
  2. Die Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Samstage, Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.
  3. Etwaige Nutzungsausfallzeiten der Mietsache aufgrund von Schäden, die nicht von uns verschuldet wurden, gehören zur vertraglichen Mietzeit und befreien den Mieter nicht von der Entrichtung des vereinbarten Mietpreises.
  4. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann keine Haftung übernommen werden.

4. Transport
   1. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters. Er trägt auch die Transportgefahr, soweit diese nicht durch die über uns abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist. Dies gilt auch im Fall er Versendung durch uns oder unseren Beauftragten. Verpackungskosten trägt der Mieter; sie werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
   2. Bei Versendung der gemieteten Gegenstände ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt insoweit auch die Kosten und Risiko. Der Mieter verpflichtet sich, von sich aus den schnellstmöglichen Versendungsweg zu ermitteln und uns mitzuteilen, etwaige Importprobleme im Zielland zu ermitteln oder zu beseitigen.

5. Obliegenheitspflichten des Mieters
   1. Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren und sich bei der Übernahme bzw. vor Versand, spätestens aber vor Inbetriebnahme der Geräte und des Zubehörs, von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme sämtliche Geräte und Zubehör vollständig unter professionellen Bedingungen zu erproben.
   2. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln und auftretende Schäden oder Mängel (sei es durch eigenes Verschulden, Zufall oder durch Einwirkungen Dritter) sofort (spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen) schriftlich per Fax-/E-Mail-Benachrichtigung zu melden.
   3. Die Mietgegenstände dürfen nur ausschließlich von fachkundigen Personen unter Beachtung der technischen Bestimmungen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Spezifikationen und Betriebsanleitungen in der Regel im WorldWideWeb zugänglich sind. Sollten diese Anleitungen nicht im Netz vorhanden sein oder sollte der Kunde diese Anleitungen nicht finden, sind wir auf Anforderung gerne bereit, sie ihm zur Verfügung zu stellen.
   4. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Geräte zu treffen, insbesondere zum Schutz vor Umwelteinflüssen, wie Hitze, starker Sonneneinstrahlung, Sand, Staub, Feuchtigkeit, Meerwasser oder Regen, etc. sowie zum Schutz bei Luft-, Fahrzeug-, Hochgebirgs-, Unterwasser-, Hochsee- oder Stuntaufnahmen. Der Kunde hat mögliche Gefahren für die Mietgegenstände vor der Nutzung abzuschätzen und hat sich deshalb u.a. auch rechtzeitig über drohende Wetterwechsel und extreme Drehverhältnisse zu informieren.
   5. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig gegen Abhandenkommen und Diebstahl zu sichern. Die Geräte sind beim Be- und Entladen sowie für den Transport durch eine geeignete Verpackung gegen Stoß, Sturz- und Erschütterungsschäden zu schützen.
   6. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, sämtliche zur Anspruchsverteidigung oder Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und unsere Interessen und die der Versicherungsgesellschaft bestmöglich zu unterstützen (Feststellung der Identität der Beteiligten, deren Versicherung, Schadensaufnahme durch die örtliche Polizei etc.)

6. Zahlungsbedingungen, Sicherungsrechte, Rabattwegfall
   1. Die Auslieferung der Mietgegenstände erfolgt gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist soweit nicht anders vereinbart binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Wenn wir Schecks und Wechsel annehmen, wozu wir nicht verpflichtet sind, erfolgt dies stets nur erfüllungshalber. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Mieters und sind sofort fällig. Im Fall des Zahlungsverzugs durch den Mieter nehmen wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 Abs. 2 BGB, im Fall der Beteiligung von Verbrauchern § 288 Abs. 1 BGB).
   2. Werden Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden aufkommen lassen (z.B. Zahlungseinstellung, Verzug trotz wiederholter Mahnung, Nichteinlösung von Schecks), sind wir berechtigt, die Restschuld sofort fällig zu stellen (auch wenn vorher Zahlungsziele und Stundungen gewährt wurden). Ebenso sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen (Vorauszahlungen, Bürgschaften).
   3. Der Mieter ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ist der Mieter Unternehmer, ist er zur Minderung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werde, nur berechtigt, wenn diese Mängelansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
   4. Nach Fristsetzung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Rücktrittsfall ermächtigt uns der Mieter unter Verzicht auf seine Hausrechte zu Wiedererlangung unseres Eigentums, jeden Raum zu betreten, in dem die Mietgegenstände lagern.
   5. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Mieters (Antrag auf Insolvenz, Eröffnung oder Ablehnung eines Insolvenzverfahrens) sind wir berechtigt, etwaige Sicherheiten zu verwerten.
   6. Bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren des Mieters, im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Zahlungsverzugs des Mieters und bei gerichtlicher Betreibung der fälligen Forderung durch uns, kommen bewilligte Rabatte in Wegfall. Wir sind dann berechtigt, die aktuell geltenden Listenpreise zu verlangen.

7. Eigentumsschutz von SiQuell Technology GmbH

• 1. Die vermieteten Geräte bleiben in unserem alleinigen Eigentum und in unserem mittelbaren Besitz. Jede Überlassung der Geräte an Dritte (gleich ob gegen Entgelt oder unentgeltlich) ist ohne unsere ausdrückliche und schriftlich erklärte Zustimmung unzulässig. Wir sind zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt, wenn eine rechtswidrige Überlassung an Dritte bekannt wird.
  2. Der Mieter hat uns von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in unsere Geräte unverzüglich zu unterrichten. Er trägt die Kosten aller Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums- und Besitzrechte sowie etwaige Schäden, die durch Mietausfall aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

8. Haftung
   1. Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Geräte samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung, und zwar auch für Zufallsschäden. Soweit der Mieter vor Vertragsabschluss bzw. Übergabe der Mietgegenstände an ihn seine eigene Versicherung nicht nachweist, gelten die Versicherungsbestimmungen gemäß Ziffer 9.
   2. Alle während der Mietdauer erforderlichen Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, es handelt sich um eine Beseitigung bei Übernahme schriftlich gerügter Mängel.
   3. Unsere Haftung ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter als auch unserer Erfüllungshilfen (angestellte Mitarbeiter, Subunternehmer und Beauftragte).
   4. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB haften wir auch nicht für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen (angestellte Mitarbeiter, Subunternehmer oder Beauftragte).
   5. In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Aussperrungen, Streiks sowie für vertragswidriges Verhalten von Zulieferern haften wir nicht.
   6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Haftungsausschluss oder -beschränkung auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen (angestellte Mitarbeiter, Subunternehmer oder Beauftragte).
   7. Liegt ein Mangel der gemieteten Geräte (Mietsache) vor, sind wir zur sofortigen Lieferung eines mangelfreien Ersatzgerätes oder nach unserer Wahl zur sofortigen Mangelbeseitigung berechtigt. Soweit uns keine vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten angelastet wird, ist eine Schadensersatzhaftung nur auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für indirekte Schäden, insbesondere Mängelfolgeschäden, die nur Vermögensschäden sind, haften wir nicht.
   8. Soweit bei Übergabe vorhandene Mängel nicht sofort gerügt wurden und der Mieter bei Schäden, Störungen oder Ausfällen uns nicht sofort informiert hat, wird der Mieter weder von der Mietgebühr frei, noch ist er zu dessen Minderung berechtigt.
   9. In allen Schadensfällen während des Mietzeitraums sind wir nicht verpflichtet, Ersatzgeräte für beim Mieter, ohne unser Verschulden unbrauchbar gewordene Geräte zur Verfügung zu stellen. Soweit aus unserem Bestand vergleichbare Ersatzgeräte zur Verfügung stehen, können wir diese im Kulanzwege zur Verfügung stellen. Werden durch Bereitstellung von Ersatz zusätzliche Kosten (z.B. durch Transport oder Anmietung der Geräte bei anderen Geräteverleihern) verursacht, sind wir berechtigt, diese Kosten dem Mieter weiter zu berechnen.

9. Versicherung

• 1. Die gemieteten Geräte sind grundsätzlich vom Kunden durch eine Filmapparate- bzw. Transportversicherung zum aktuellen Neuwert zu versichern. Der Kunde hat vor Auslieferung der gemieteten Gegenstände eine Bescheinigung über die abgeschlossene Versicherung (Police) vorzulegen, die uns als Begünstigten ausweist.
  2. Eine Vermietung von Filmgeräten findet seitens Siquell Technology nur zum Zweck der gewerblichen Weitervermietung statt. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme eines Versicherungsschutzes über SiQuell Technology ist ausgeschlossen.
  3. Für den Mieter gelten Anzeigepflichten bei der zuständigen Polizeidienststelle im Fall von Schäden durch Diebstahl, Raub etc. sowie Anzeigepflichten und Schadensminderungspflichten im Rahmen des Möglichen.
  4. Kann der Mieter keinen Versicherungsschutz vorweisen, haftet der Mieter für alle Schäden.
     

10. Verkaufsgeschäfte

Für sämtliche Verkäufe von Filmgeräten und Zubehör und alle sonstigen Verkäufe gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ der SiQuell Technology GmbH.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmung
    1. Das zwischen uns und dem Mieter gegründete Vertragsverhältnis richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
    2. Erfüllungsort für die Übergabe der Mietsache, Rücklieferung und Zahlung ist München.
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietvertrag mit Kaufleuten oder Vertragspartnern mit Sitz außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ist München. Wir können auch nach unserer Wahl immer am Geschäftssitz des Mieters klagen.
    4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Mietbedingungen abweichen, sowie Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform bzw. der wechselseitig bestätigten Fax-/E-Mail-Korrespondenz.
    5. Sollte eine Bestimmung dieser vorstehenden Allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die rechtlich wirksam ist und wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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The following general rental conditions apply without exception to the legal relationship between us (Siquell Technology GmbH) and the tenant (customer), unless otherwise agreed in writing in individual cases. The tenant expressly recognizes the submission of a rental order, at the latest with the receipt of the rental items (film equipment, devices and accessories), the rental conditions listed below. If our rental conditions conflict with the conditions of our tenants (customers) or other third parties who enter into a business relationship with us, our rental conditions take precedence even if we have not contradicted those of the tenant (customer) or third parties.

1. Offer, conclusion of contract, deadlines

Our offers are subject to change and non-binding, unless a specific binding period is guaranteed. Contracts are concluded through written correspondence or fax or mutually confirmed e-mail correspondence. All agreements after the conclusion of the contract, including changes, cancellations and / or additions, require our written confirmation in order to be concluded, whereby the fax confirmation / e-mail correspondence is sufficient. This formal requirement can only be canceled in writing or by fax / email correspondence. Orders are also accepted without our written confirmation if the service ordered by the customer has been provided by us, in particular if the customer has received the requested rental items or these have left our warehouse at the customer’s request.

2. Rental fee

1)     The rental fees for the provision of our film sets including accessories are based on our price list valid at the time the contract is concluded, unless a different agreement is made in writing. The minimum amount for renting film equipment is € 30.00. For equipment sets that are rented at lump sums according to the valid price list with accessories or at a separately agreed flat rate, the full rental price according to the price list or agreement is to be paid even if individual accessories are not included at the request of the lessee. 

2)     All rental fees and rental prices (agreed and in accordance with the current price list) are each plus the statutory value added tax and the amount of the applicable tax rate.

3. rent period

1)     The rental period begins at the point in time for which the devices are bindingly ordered, but no later than the day of delivery to the renter (dispatch or delivery to our warehouse) until they are returned to our warehouse. The minimum rental period is in any case the contractually agreed rental period.

2)     The rental fees are calculated exclusively according to full daily rates. Saturdays, Sundays, public holidays and any part of the day will be charged in full.

3)     Any downtime of the rental property due to damage that is not our fault are part of the contractual rental period and do not release the renter from paying the agreed rental price.

4)     The transport time is considered the rental time. No liability can be assumed for delays in delivery dates that are beyond our control.

4. transport

1)     The transport costs are borne by the tenant. He also bears the transport risk insofar as this is not covered by the insurance we have taken out. This also applies in the case of dispatch by us or our agent. The tenant bears packaging costs; they are calculated at cost.

2)     When sending the rented items abroad, the renter undertakes to properly process the customs procedure and to this extent also bears the costs and risk. The renter undertakes to determine the fastest possible dispatch route and to inform us to identify or eliminate any import problems in the destination country.

5. Obligations of the tenant

1)     The tenant is obliged to inform us in detail about the intended use and to convince himself of their perfect condition, correct function and completeness when taking over or before shipping, but at the latest before putting the devices and accessories into operation. The tenant is obliged to fully test all devices and accessories under professional conditions before the intended use.

2)     The tenant is obliged to handle the items given to him with care and to notify any damage or defects (be it through his own fault, coincidence or the actions of third parties) in writing by fax / e-mail immediately (at the latest within 3 calendar days) Report.

3)     The rental items may only be set up, operated and dismantled by qualified persons in compliance with the technical regulations. The customer’s attention is drawn to the fact that specifications and operating instructions are usually available on the WorldWideWeb. If these instructions are not available on the internet or if the customer cannot find these instructions, we are happy to provide them to him on request.

4)     The customer is obliged to take suitable measures to protect the devices, in particular to protect them from environmental influences such as heat, strong sunlight, sand, dust, moisture, sea water or rain, etc. as well as to protect against air, vehicle, high mountain , Underwater, ocean or stunt shots. The customer has to assess possible dangers for the rental objects before use and therefore has to inform himself in good time about impending weather changes and extreme turning conditions.

5)     The customer is obliged to carefully secure the devices against loss and theft. During loading, unloading and transport, the devices must be protected against impact, dropping and vibration damage by means of suitable packaging.

6)     In the event of damage, the tenant is obliged to take all measures necessary to defend or enforce claims and to support our interests and those of the insurance company as best as possible (determination of the identity of those involved, their insurance, damage assessment by the local police, etc.)

6. Terms of payment, security interests, loss of discounts

1)     The rental items are delivered against an invoice. Unless otherwise agreed, the invoice amount is due within 14 days of the invoice date without deduction. If we accept checks and bills of exchange, which we are not obliged to do, this is always only on account of performance. All expenses are borne by the tenant and are due immediately. In the event of default in payment by the tenant, we will charge default interest in accordance with the statutory provisions (Section 288 Paragraph 2 BGB, in the case of consumer involvement, Section 288 Paragraph 1 BGB).

2)     If circumstances become known that raise doubts about the customer’s solvency or willingness to pay (e.g. suspension of payments, delay despite repeated reminders, non-cashing of checks), we are entitled to call the remaining debt due immediately (even if payment terms and deferrals have been granted beforehand). We are also entitled to request securities (advance payments, guarantees).

3)     The tenant is only entitled to offset or to assert rights of retention if counterclaims have been legally established or are undisputed. If the tenant is an entrepreneur, he is only entitled to a reduction in price, even if notices of defects are asserted, if these defect claims have been legally established or are undisputed.

4)     After setting a deadline, we are entitled to withdraw from the contract. In the event of withdrawal, the tenant authorizes us, waiving his house rights to regain our property, to enter every room in which the rented items are stored.

5)     In the event of the tenant’s insolvency (application for insolvency, opening or rejection of insolvency proceedings), we are entitled to realize any collateral.

6)     In the case of judicial or extrajudicial settlement proceedings by the tenant, in the case of insolvency or default in payment by the tenant and in the event of legal enforcement of the due claim by us, approved discounts are no longer applicable. We are then entitled to request the currently applicable list prices.

7. Property protection by SiQuell Technology GmbH

1)     The rented equipment remains our sole property and our indirect possession. Any transfer of the devices to third parties (regardless of whether for a fee or free of charge) is not permitted without our express written consent. We are entitled to terminate the rental agreement immediately and to take back the devices if we become aware of unlawful transfer to third parties.

2)     The tenant must inform us immediately of any judicial enforcement measures against our equipment. He bears the costs of all intervention measures to protect our property and property rights as well as any damage caused by loss of rent due to enforcement measures.

8. liability

1)     The tenant assumes unlimited liability for the rented equipment and accessories during the rental period, including for accidental damage. If the tenant does not provide evidence of his own insurance before concluding the contract or handing over the rental items to him, the insurance provisions in accordance with Section 9 apply.

2)     All repairs required during the rental period are at the expense of the tenant, unless they are remedied when defects reported in writing are taken over.

3)     Our liability for slight negligence is excluded. This also applies to the negligence of our legal representatives as well as our vicarious agents (employees, subcontractors and agents).

4)     We are also not liable for gross negligence on the part of our vicarious agents (employed employees, subcontractors or agents) vis-à-vis entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law within the meaning of Section 310 (1) BGB.

5)     We are not liable in cases of force majeure, such as lockouts, strikes or for behavior by suppliers in breach of contract.

6)     Insofar as our liability is excluded or limited, this exclusion or limitation of liability also applies to the personal liability of our vicarious agents (employed employees, subcontractors or agents).

7)     If there is a defect in the rented device (rented item), we are entitled to immediate delivery of a replacement device free of defects or, at our option, to rectify the defect immediately. Unless we are accused of intentional breach of contractual obligations, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage. We are not liable for indirect damage, in particular consequential damage caused by defects that are only financial losses.

8)     Insofar as existing defects were not reported immediately upon handover and the tenant did not inform us immediately in the event of damage, malfunctions or failures, the tenant is neither released from the rental fee nor is he entitled to a reduction in it.

9)     In all cases of damage during the rental period, we are not obliged to provide replacement devices for devices that have become unusable at the tenant through no fault of ours. If comparable replacement devices are available from our inventory, we can make them available as a goodwill gesture. If additional costs are incurred as a result of the provision of a replacement (e.g. by transporting or renting the equipment from other equipment rental companies), we are entitled to pass these costs on to the renter.

9. insurance

1)     The rented equipment is to be insured by the customer with a film or transport insurance at the current replacement value. Before delivery of the rented items, the customer must submit a certificate of the insurance taken out (policy), which identifies us as the beneficiary.

2)     Siquell Technology leases film equipment only for the purpose of commercial sub-letting. The tenant is obliged to submit the devices to his own insurance cover and to handle any damage claims through his own insurance company. The use of insurance cover through SiQuell Technology is excluded.

3)     The tenant is obliged to notify the responsible police station in the event of damage caused by theft, robbery, etc., as well as obligations to notify and minimize damage as far as possible.

4)     If the tenant cannot provide insurance coverage, the tenant is liable for all damage. 

10. Sales transactions

The “General Conditions of Sale” of SiQuell Technology GmbH apply to all sales of film equipment and accessories and all other sales.

11. Place of performance, place of jurisdiction, applicable law, final provision

1)     The contractual relationship established between us and the tenant is based on the law of the Federal Republic of Germany, excluding the conflict of law rules.

2)     The place of performance for the handover of the rented item, return delivery and payment is Munich.

3)     The place of jurisdiction for all disputes arising from the rental agreement with merchants or contractual partners based outside the borders of the Federal Republic of Germany is Munich. We can always sue at the tenant’s place of business, even if we choose.

4)     Oral side agreements have not been made and are not valid. Agreements that deviate from the general rental conditions, as well as changes and additions to the rental contract, require the written form or mutually confirmed fax / e-mail correspondence to be effective.

5)     Should any provision of these general rental conditions be invalid, this shall not affect the validity of any other provisions or agreements. Instead of the ineffective provision, a regulation should apply that is legally effective and economically comes as close as possible to the ineffective provision.

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• § 1 Validity of the conditions:

The following general terms and conditions are the basis of all delivery contracts, services and offers from the seller.

In commercial transactions, the general terms and conditions also apply to all future business relationships, even if they are not expressly agreed again.

Deviating general terms and conditions of the contractual partners only become part of the contract if they have been expressly agreed in writing beforehand.

• § 2 prices:

Unless otherwise stated, the seller is bound to the prices contained in his offers for 7 days from the date of the offer. The prices stated in the seller’s order confirmation are decisive.
Packaging, shipping costs, transport insurance and customs fees are not included in the seller’s offers and will be charged separately.

• § 3 Offer:

The seller’s offers are non-binding and non-binding, also with regard to the price information.

•  § 4 delivery:

If the seller is in default of delivery, the buyer can withdraw from the contract after setting a reasonable grace period in accordance with the following provisions or demand compensation for non-performance.

The duration of the grace period to be set by the seller is set at two weeks, which begins with the receipt of the grace period by the seller.

In the event of changes to the order requested by the buyer that affect the agreed delivery period, this agreed delivery period is extended to a reasonable extent.

The seller is not responsible for delivery and delays in performance due to force majeure and legal industrial disputes. They entitle the seller to extend the delivery time by the duration of the hindrance.

• § 5 payment:

Invoices from the seller are to be paid in cash immediately upon receipt.

Cashless payment is only possible by prior agreement. The seller expressly reserves the right to reject checks or bills of exchange in these cases. Acceptance is always only as payment. Discount and bill charges are borne by the buyer and are due immediately.

Offsetting against counterclaims against the seller’s invoices is only permitted if these counterclaims are undisputed or have been legally established. The assertion of rights of retention against the seller is excluded in commercial transactions.

• § 6 Shipping and transfer of risk:

Shipping is at the buyer’s own risk. The risk passes to the buyer as soon as the shipment has been handed over to the person carrying out the transport or has left the seller’s factory for the purpose of shipment.

The seller is entitled, but not obliged, to insure deliveries in the name and for the account of the buyer.

• § 7 Warranty and Liability:

An incomplete delivery or obvious defects must be reported to the seller immediately, but no later than seven days after delivery, hidden defects after their discovery within the limitation period for the statutory warranty claim.

A breach of the above obligations excludes any warranty claims against the seller.

The warranty period begins on the date of delivery and is one month, unless otherwise specified by the seller.

In all cases of justified and timely complaints about its deliveries, the seller must, at his discretion, repair or replace other warranty claims by the buyer.

The buyer reserves the right to request a reduction in payment or cancellation of the contract if three attempts at rectification fail or the replacement delivery fails.

If the buyer does not exercise his right to cancel the contract or to reduce the remuneration within a reasonable period of time after three attempts at rectification have failed, the seller can withdraw from the contract.

Claims for damages due to impossibility of performance, due to non-fulfillment, from positive breach of contract, from negligence when concluding the contract and from tort are excluded both against the seller and against his vicarious agents or vicarious agents, unless the damage was caused intentionally or through gross negligence.

•  § 8 retention of title:

Current account / balance clause (business connection clause):
The seller reserves ownership of the goods until all claims of the seller against the buyer from the business relationship, including future claims also from contracts concluded at the same time or later, have been settled. This also applies if individual or all of the seller’s claims have been included in a current invoice and the balance has been drawn and recognized.

Extended retention of title in the event of resale with advance assignment clause:

The buyer is only entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business if he hereby assigns to the seller all claims that arise from the resale against the buyer or against third parties. If goods subject to retention of title are sold unprocessed or after processing or combination with objects that are exclusively owned by the buyer, the buyer hereby assigns the claims arising from the resale in full to the seller. If reserved goods are sold by the buyer – after processing / combination – together with goods that do not belong to the seller, the buyer hereby assigns the claims arising from the resale in the amount of the value of the reserved goods with all ancillary rights and priority over the rest. The seller accepts the assignment. The buyer is authorized to collect these claims even after assignment. The right of the seller to collect the claims himself remains unaffected by this; however, the seller undertakes not to collect the claims as long as the buyer properly meets his payment and other obligations. The seller can demand that the buyer disclose the assigned claims and their debtors, hand over the associated documents and notify the debtor of the assignment.

1. 3. Extended reservation of title with processing clause:

Any treatment or processing of the reserved goods is carried out by the buyer for the seller, without any obligations arising for the latter. When processing, combining, mixing or blending the reserved goods with other goods that do not belong to the seller, the seller has the resulting co-ownership share in the new item in the ratio of the value of the reserved goods to the other processed goods at the time of processing, combining, mixing or Mingling too. If the buyer acquires sole ownership of the new item, the contractual partners agree that the buyer grants the seller co-ownership of the new item in proportion to the value of the processed or connected, mixed or blended reserved goods and stores them free of charge for the seller .

Summary clause:
If the value of the existing securities exceeds the claims to be secured by more than 20%, the seller is obliged to release this at the request of the buyer.

• § 9 withdrawal:

If the buyer has deceived his creditworthiness when placing the order, or if the creditworthiness was not recognizable for the seller, the seller is entitled to withdraw from the contract without a grace period.

If such circumstances occur after the order has been placed, the seller is only obliged to provide further services in return for a reasonable down payment.

• § 10 rental business:

The “General Rental Conditions” of SiQuell Technology GmbH apply to all rental business of film equipment and accessories and all other rentals.

• § 11 Place of fulfillment:

The place of performance for all services from this contract in commercial transactions for both parts is Munich.

• § 12 place of jurisdiction:

In commercial transactions, the place of jurisdiction for all disputes arising from legal relationships between the seller and buyer is Munich.

• § 13 Applicable Law:

The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively to all legal relationships between seller and buyer.

• § 14 final provisions:

Insofar as these general terms and conditions do not contain any deviating provisions, the statutory provisions apply.
Should individual provisions of these general terms and conditions be ineffective or in individual cases, e.g. B. be not applicable due to a lack of merchant status of the buyer, all other provisions remain unaffected.
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